DIE GRÜNEN Plus

Gezielte Bösartigkeit des Innenministers - Bitte gegen 1,50 Euro unterschreiben

Von: Marga Schmidl (2.4.2019)

Innenminister Kickl will, dass Asylwerber_innen, die gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Gemeinden verrichten, nur mehr 1,50 Euro pro Stunde bekommen.

Das ist eine gezielte Bösartigkeit und menschenunwürdig.

Asylwerber_innen dürfen während der Grundversorgung nicht angestellt arbeiten, sondern laut Bundesgesetz für gemeinnützige Hilfstätigkeiten in Gemeinden eingesetzt werden und dafür maximal 110 Euro pro Monat zu ihrer Grundversorgung „dazuverdienen“.

In Purkersdorf haben wir derzeit vier Asylwerber_innen in diesem Sinne beschäftigt. Zwei Männer arbeiten am Bauhof, zwei Frauen helfen im Hort mit. Sie erhalten für ihre Tätigkeiten 5 Euro pro Stunde und sind daher für 22 Stunden im Monat eingesetzt. Es ist geplant, dass ab April zwei weitere Asylwerber die Chance auf Hilfstätigkeiten bekommen.

Der neue Vorstoß vom Innenminister ist eine gezielte Bösartigkeit. Da die Aufregung über die Sicherungshaft und die andiskutierte Arbeitspflicht für Asylberechtigte langsam abnimmt, kommt der nächste Vorschlag, um die Diskussion über Flüchtlinge am Laufenden zu halten. Erstaunlich und ein Zeichen für die moralische Verrohung der Regierung, dass Kanzler Kurz die Sache mitträgt. Der neue Vorstoß ist eine bewusste Maßnahme zur Desintegration und zielt auf den Applaus jener Leute, die wollen, dass es Flüchtlingen schlechter und immer schlechter geht. Und die Regierung will, dass es möglichst viele Leute gibt, die so denken. Wir denken nicht so und wollen, dass Flüchtlinge menschwürdig behandelt werden und die Chance auf Integration bekommen.

Wird der maximale Stundenlohn auf 1,50 € gesenkt, heißt das nicht nur, dass sich die Lebenssituation dieser Menschen verschlechtert. Wenn Menschen für derartig niedrige Löhne arbeiten müssen, steigt auch der Druck auf andere Beschäftigte (Stichwort: Lohndumping). Bitte hilf mit, Kickls Pläne zu stoppen:

https://actions.aufstehn.at/…-nicht-genug

Liebe Grüße
Marga Schmidl


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