DIE GRÜNEN Plus

Ein gutes Leben für alle!

Von: Marga Schmidl (23.7.2018)

Mindestsicherung neu – ein Armutszeugnis der Regierung

Seit 1.1.2017 gibt es keine bundesweite Übereinkunft mehr zur Bedarfsorienti­erten Mindestsicherung. Die Leistungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt.

Daher hat die Bundesregierung Ende Mai einen Vorschlag zur Neuregelung einer bundesweiten Mindestsicherung vorgelegt.

Zu den Fakten

Die Leistungen sollen in den Bundesländern annähernd gleich hoch sein, eine erwachsene Person soll maximal 863 Euro erhalten, Großfamilien werden niedrigere Bezüge als bisher bekommen und für ausländische MitbürgerInnen wird es schwieriger, die Mindestsicherung überhaupt zu erhalten. Deutsch als Voraussetzung, niedrigere Bezüge für Großfamilien und Wartefrist für EU-BürgerInnen, das ist das Motto.

In dem Maximalbetrag von 863 Euro ist ein „Arbeitsquali­fizierungsbonus“ von 300 Euro enthalten. Diesen bekommt de facto jeder Österreicher, da als eine der Voraussetzungen bloß der Pflichtschulab­schluss genannt wird. Dieser Punkt zielt also wieder auf anerkannte Flüchtlinge ab. Denn alternativ lukriert man den Bonus nur mit Deutschkenntnissen auf Niveau B1 oder mit Englischkenntnissen auf dem höheren Niveau C1. Weitere Qualifizierun­gsmaßnahmen wie eine unterschriebene Integrationsve­reinbarung und ein abgeschlossener Wertekurs sollen nachgewiesen werden müssen. Um die geforderte Qualifikation zu erreichen, sollen Kurse angeboten werden. Überprüft werden die Sprachkenntnisse vom Integrationsfonds. Der Sprachnachweis soll nicht nur für künftige Bezieherinnen gelten, sondern nach einer Übergangsfrist auch für bestehende.

Schlechterstellung für Großfamilien

Die Maximalhöhe der Mindestsicherung für Familien soll unter anderem durch die Senkung der Kinderzuschläge erreicht werden. So gibt es für das erste Kind nur 25 Prozent der Leistung, für das zweite 15 und ab dem dritten Kind gerade noch fünf Prozent. Besser gestellt sind Alleinverdiene­rInnen, Sie erhalten für das erste Kind einen Bonus von 100 Euro, für das zweite 75 Euro, für das dritte 50 Euro und für jedes weitere 25 Euro. So erhält eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern in Zukunft ca. 200 Euro mehr im Monat – was ihr gegönnt ist, während eine ausländische Großfamilie mit fünf Kindern, die seit sechs Jahren in Österreich lebt, in Zukunft ca. 600 Euro weniger im Monat zur Verfügung hat.

Grundsätzlich ist geplant, dass die Mindestsicherung für EU-BürgerInnen und sonstige Drittstaatsan­gehörige erst nach fünf Jahren Wartezeit gewährt werden soll.

Modell rechtskonform?

Es stellt sich die Frage, ob das neue Modell mit der Verfassung und mit Europarecht konform ist. Viele Rechtsexperten halten das neue Modell für rechtswidrig.

Das Modell entspricht in groben Zügen der niederösterre­ichischen Mindestsicherung, welche zuletzt vom Verfassungsge­richtshof aufgehoben wurde. In Niederösterreich hatte eben der Verfassungsge­richtshof die Pläne für eine Deckelung der Leistung für Familien bei 1500 Euro und eine generelle Schlechterstellung von anerkannten Flüchtlingen gekippt und diese Regelungen aufgehoben.

Dass trotzdem für das nun präsentierte Modell der Regierung Applaus aus Nieder- und Oberösterreich kam und dass sich die niederösterre­ichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner selbst sogar als Mutter des Regierungsvorstoßes bezeichnet, spricht für sich und leider auch für die menschenverachten­de Sozialpolitik besonders in den ÖVP und FPÖ regierten Ländern.

Europa-Rechtsexperten halten auch Teile des neuen Konzepts für rechtswidrig, weil die Koppelung des vollen Bezugs an Deutschkenntnisse einer EU-Richtlinie widerspricht. Asylberechtigten sei nämlich der Zugang zur notwendigen Sozialhilfe wie anderen Staatsangehörigen auch zu gewähren. Es dürfe für Asylberechtigte keinerlei diskriminierende Zugangsvorausset­zungen geben.

Dies alles stört die Regierung wenig. Sie geht davon aus, dass sie ein verfassungskon­formes Modell vorgelegt hat und lässt es lieber darauf ankommen, dass ihre Pläne aufgehoben werden könnten. Denn bis dahin ist viel Zeit vergangen und man kann somit noch lange auf der ausländerfein­dlichen Klaviatur weiterspielen.

Für Solidarität und Armutsbekämpfung

Österreich hat ein sehr gutes Sozialsystem, auf das wir stolz sein können. Die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung ist ein soziales Netz, ein Sicherheitsnetz für alle, die Hilfe brauchen. Es darf hierbei zu keinen Verschlechterungen für die Betroffenen kommen, das bestehende Niveau muss mindestens erhalten bleiben.

Dass die geplanten Kürzungen besonders Kinder treffen ist empörend und zeigt das wahre Gesicht der vermeintlich familienfreun­dlichen ÖVP.

Die Armutskonferenz hat aufgezeigt, dass die Verschlechterungen der neuen Pläne nicht nur Flüchtlinge treffen würden. Es wurde berechnet, dass nur jede siebente von den Kürzungen betroffene Person asylberechtigt ist. Die Existenzkürzungen betreffen also in erster Linie österreichische und längst eingebürgerte Menschen.

Ziel der Regierung sollte es sein, Armut zu verhindern und diese zu bekämpfen – sie sollte nicht armutsbetroffene Menschen diffamieren und bekämpfen.

Wir sind für eine solidarische Gesellschaftspo­litik mit dem Ziel, dass niemand in Armut leben soll, für Chancengleichheit und für die Erhaltung von Grundrechten wie dem Asylrecht und gesellschaftlicher Teilhabe.

Ein gutes Leben für alle!

Daher ist dieser Regierungsvorschlag ist für uns ein Armutszeugnis, denn er spaltet, diffamiert und verfestigt Armut und Ausgrenzung.

Laut Vizekanzler Strache sei die Reform der Mindestsicherung wegen der explodierenden Kosten notwendig. Kanzler Kurz verweist auf einen massiven Anstieg mit einem Plus von 60 Prozent seit 2012. Warum sich die Zahl der BezieherInnen von Hilfsleistungen erhöht haben könnte, sagen sie nicht. Nämlich dass es z.B. immer mehr von Armut betroffene Menschen in unserer Gesellschaft gibt. Und dass die Mindestsicherung weiterhin nur einen verschwindend geringen Anteil an allen Sozialausgaben ausmacht, verschweigen sie in dem Zusammenhang auch, denn das könnte ja einiges relativieren.

Laut Statistik Austria und Berechnungen der Arbeiterkammer entsprechen die im Jahr 2016 vergebenen 924 Millionen Euro für die Mindestsicherung etwa 0,9 Prozent der gesamten Sozialzahlungen. Der Großteil der Sozialausgaben wird im Pflege- und Behindertenbereich ausgegeben.


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